SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/126 vom 3. September 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 03.09.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Verfahren, Nichtigkeit einer Schulweisung, Wiederherstellung einer Rekursfrist, Art. 30 Abs. 1, Art. 30ter Abs. 1 VRP. Die für die Schulzuteilung zuständige Behörde hat – wenn überhaupt – nicht in besonders schwerwiegender Weise gegen grundlegende Parteirechte verstossen. Die Zuweisungsverfügung ist deshalb nicht nichtig. Sie wurde den Beschwerdeführern in der Amtssprache und damit gültig eröffnet. Der Rekurs vor der nicht gerichtlichen Vorinstanz wurde verspätet erhoben. Die bundesrätliche COVID-19 Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren hat lediglich die Verlängerung der über die Osterfeiertage stillstehenden Fristen vorgesehen. Die allgemeine Berufung auf die ausserordentliche epidemiologische Lage ist deshalb unbehelflich. Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten individuellen Wiederherstellungsgründe sind nicht ausreichend dargetan. Das Ausmass des Verschuldens steht der Zustimmung zur Wiederherstellung entgegen. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung von der Möglichkeit, der Wiederherstellung zuzustimmen, keinen Gebrauch gemacht (Verwaltungsgericht, B 2020/126).